Digitalisierung: Mainfranken 4.0
In unserer neuesten Ausgabe von B4B WIRTSCHAFTSLEBEN MAINFRANKEN WISSEN dreht sich alles um Digitalisierung.

Digitalisierungspartner: Anwaltskanzlei Oliver Wanke

Rechtliche Herausforderungen der Digitalisierung erfolgreich meistern!

Digitalisierung: Mainfranken 4.0 | 30.11.2017

Oliver Wanke, Rechtsanwalt. Foto: hamikus
Oliver Wanke, Rechtsanwalt. Foto: hamikus

Das Schlagwort der Digitalisierung ist mittlerweile allgegenwärtig. Weite Teile des Bundestagswahlkampfes drehten sich um diesen Begriff, es hieß, die Wirtschaft, die Verwaltung, alles müsse moderner, digitaler und vernetzter werden. Jede Partei führte als eines ihrer vorrangigen politischen Ziele die „Digitalisierung“ ins Feld, wozu es enormer Anstrengungen bedürfe.

Wir stehen also vor einer grundlegenden Umgestaltung der Art und Weise, wie wir arbeiten, einkaufen, unsere Freizeit organisieren oder mit Ämtern und Behörden kommunizieren. Doch woran macht sich Digitalisierung und damit einhergehend die zunehmende Vernetztheit mit den Volkswirtschaften der Welt für den kleinen Mittelständler fest? Tiefgreifende Veränderungen im Betrieb sind zu gewärtigen. Als eine der unmittelbar bevorstehenden Herausforderungen muss er sich zunächst mit der Umsetzung der neuen Datenschutz-Grundverordnung beschäftigen. Hintergrund hierzu: Damit innerhalb der EU kein Land durch niedrigere Datenschutzanforderungen seinen Unternehmen einen unerlaubten Wettbewerbsvorteil verschafft, hat man sich auf EU-Ebene erstmals zu einheitlichen Standards durchgerungen, die in der sog. Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) niedergelegt sind. Diese sorgt somit für ein harmonisiertes, europaweites Datenschutzniveau.

Zum 25.05.2018 findet sie Anwendung.

Computer, nein danke? Vielleicht erinnert sich der eine oder andere noch an den Spruch aus den 80iger-Jahren, als Computer langsam Einzug in die privaten Haushalte hielten. Mittlerweile hat kein Unternehmen (und auch kein privater Haushalt) mehr die Wahl. Die Digitalisierung der Geschäftswelt zwingt jeden dazu, sich mit elektronischer Datenverarbeitung zu beschäftigen. Jeder Geschäftsvorfall erzeugt eine Unmenge an Daten, darunter auch solche natürlicher Personen. Ob auf Kunden-, Arbeitnehmer- oder Vertragspartnerseite.

Der Schutz dieser personenbezogenen Daten kollidiert nur allzu oft mit betrieblichen Effizienzvorgaben, denn Datenschutz gemäß den gesetzlichen Vorgaben verlangsamt die betriebsinternen Abläufe, ist oft mühsam und kostet Zeit und Geld. Kein Wunder, dass einige Firmen es hier nicht so genau nehmen.

Mit der DS-GVO kommen auf jedes Unternehmen weitere, umfangreichere Überwachungs- und Dokumentationspflichten zu. Somit ist jedes Unternehmen betroffen. Geschäftsprozesse müssen angepasst, Verträge neu erstellt werden. Bei Verstößen drohen empfindliche Bußgelder, die insbesondere den kleinen Mittelstand hart treffen können.

So müssen bei der Datenerhebung umfangreiche Informationspflichten nach Art. 13 DS-GVO eingehalten werden. Gerade auch bei der Einholung von Einwilligungen müssen die Vorgaben des Art. 7 DS-GVO beachtet werden. Die Datenschutzerklärung auf der Internetseite sollte an die neuen Anforderungen angepasst werden. Außerdem ist mittlerweile fast jedes Unternehmen auf Dienstleister im Bereich der Datenverarbeitung angewiesen. Werden hiervon personenbezogene Daten umfasst, so ist dies meist mit dem Schlagwort Auftragsdatenverarbeitung verbunden. Die Datenschutzgrundverordnung bringt hier nicht nur begriffliche Änderungen mit sich, die Verträge zur „Auftragsverarbeitung“ müssen daher insgesamt überarbeitet werden. Selbstverständlich gibt es noch viele weitere Änderungen, wie z.B. das „Recht auf Vergessen werden“.

Wenn Sie sich jetzt noch nicht damit beschäftigt haben, wird es höchste Eisenbahn. Als Fachmann im Datenschutzrecht stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

B to B- Geschäft:

Die Digitalisierung bietet dem kleinsten Mittelständler die Möglichkeit, auf internationaler Bühne zu reüssieren und neue Unternehmerkunden zu gewinnen. Aber was, wenn diese nicht zahlen, weil sie beispielsweise knapp bei Kasse sind oder Mangelbehauptungen aufstellen? Wie kommt der kleine Unternehmer trotzdem zu seinem Recht, er kann sich ja keine großen Rechtsabteilungen wie VW oder die Deutsche Bank leisten? Wie verhält sich das mit den AGBs, auf die standardmäßig verwiesen wird?

Ein jüngerer Beschluss des OLG Hamm (OLG Hamm, 32. Zivilsenat, Beschluss vom 29.05.2017 - 32 SA 4/17) nimmt zu der Wirksamkeit und Auslegung von Gerichtsstandklauseln in Verträgen oder allgemeinen Geschäftsbedingungen Stellung.

Von Interesse ist dies, da die Rechtsgrundlagen für die zwischenstaatliche Gerichtsstandbestimmung erst kürzlich geändert wurden.

So richtet sich der Gerichtsstand bei Streitigkeiten zwischen zwei (unternehmerischen) Parteien nach der EuGVVO n.F. (VO (EU) 1215/2012).

Nach Art. 25 Abs. 1 Satz 2 EuGVVO n.F. können Parteien eine Zuständigkeit durch eine Gerichtsstandvereinbarung festlegen. Nach der Auslegungsregel handelt es sich hierbei um eine ausschließliche Zuständigkeit, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben. Ausschließlich bedeutet, dass gerade keine weiteren Zuständigkeiten möglich sind. Es kann sich daher empfehlen, eine entsprechende Möglichkeit für anderweitige Klagen in die Klausel mitaufzunehmen.

Besonders zu beachten ist, dass die Gerichtsstandklausel schriftlich abgeschlossen werden sollte. Zumindest ist eine elektronische Übermittlung erforderlich, die eine dauerhafte Aufzeichnung der Vereinbarung ermöglicht.

Zwar lässt die Regelung eine solche Vereinbarung auch nach den Gepflogenheiten zwischen den Parteien oder nach den Handelsbräuchen zu, allerdings ist dies mit Unsicherheiten behaftet.

Nach der Bewertung des OLG Hamm ist eine Gerichtsstandvereinbarung im internationalen Handelsverkehr unbedenklich und daher wirksam.

Daher die Empfehlung:

Bei Verträgen mit außerdeutschen Unternehmen sollte zumindest die Gerichtsstandklausel am besten schriftlich vereinbart werden. Dies kann dadurch sichergestellt werden, dass die Gerichtsstandklausel in das zu unterschreibende Angebot aufgenommen wird.

Ist dies nicht möglich, so sollten an ausländische Unternehmen zumindest die AGB als PDF mitgesendet werden.

So ist zumindest möglich, ein Gerichtsverfahren vor hiesigen Gerichten durchzuführen. Ob der Geschäftspartner dann allerdings, wenn er nach einer Verurteilung immer noch nicht zahlen sollte, auch einfach vollstreckt werden kann, steht auf einem anderen Blatt.

Auch bei der Ausgestaltung eines standardisierten Angebotstexts empfiehlt es sich daher immer, den Anwalt Ihres Vertrauens kurz drüber schauen zu lassen. Seit über 17 Jahren bin ich anwaltlicher Partner des Mittelstands.

Mehr Informationen:

Anwaltskanzlei
Oliver Wanke
Mönchsondheimerstr. 27
97346 Iphofen

Tel.: 09326 9794-50
Fax: 09326 9794-51

mail(at)ra-wanke.de
www.RA-Wanke.de

Schwerpunkte

  • Vertragsrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Datenschutzrecht
  • IT-Recht
zurück drucken verlinken

Mehr zum Thema

Anzeige

Neuestes Video

IHK-TV präsentiert Ausbildungsberufe.

Fit for JOB!

FFJ Mainfranken 2017

Karrierestart in Mainfranken: fit for JOB!, die Broschüre der IHK für Schulabgänger und Berufseinsteiger liefert alle Antworten zu Karrierefragen.

Magazin bestellen

Für B4B MAINFRANKEN.de-Leser kostenfrei!

Gebündeltes Expertenwissen als Print-Magazin:

  • Kompendium praxisbezogener und nützlicher Fachartikel
  • Hinweise und Impulse für den betrieblichen Alltag
  • Porträts von Top-Unternehmen und der Experten aus der Region