Steuern und Recht 2015
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EUROPÄISCHES EINHEITSPATENT

Das Europäische Einheitspatent – Zukunft oder schon Vergangenheit?

Expertentipps | 28.10.2015

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Bild: BuildingsPress10 ®Euro

Nach Jahrzehnte langen Verhandlungen haben sich die Mehrzahl der Mitgliedsländer der EU 2012 auf eine Verordnung zur Schaffung eines Einheitlichen Patentes und eines Einheitlichen Patentgerichtes geeinigt. Die Verordnung ist jedoch noch nicht in Kraft getreten, da insbesondere Groß-britannien als eines der der großen Anmeldeländer in Europa die Verordnung noch nicht ratifiziert hat. Ob damit angesichts der zunehmenden Europaskepsis in Großbritannien überhaupt noch zu rechnen ist, ist zumindest zweifelhaft.

von Dipl.-Ing. Univ. Bernhard Böck

Der Schutz von technischen Innovationen in Europa ist zur Zeit auf zwei unterschiedlichen Wegen möglich:

  • durch die Hinterlegung nationaler Schutzrechtsanmeldungen in den einzelnen Staaten
  • die Anmeldung eines Europäischen Patentes beim Europäischen Patentamt

Beide Wege sind jedoch mit hohen Kosten verbunden, wenn ein mehr oder weniger flächendeckender Schutz in der Europäischen Union erreicht werden soll.

Bei nationalen Patentanmeldungen sind die hohen Kosten im Wesentlichen durch die Übersetzungs- und Vertretungskosten bedingt. Spätestens nach Erteilung, in der Regel aber bereits ab dem 3. Jahr nach der Anmeldung, sind in jedem Land jährlich Verlängerungsgebühren zu bezahlen, die während der Laufzeit der Schutzrechte kontinuierlich steigen. Zudem führt eine unterschiedliche Erteilungspraxis in den einzelnen Ländern zu unterschiedlichen Schutzbereichen, was der Rechtssicherheit im einheitlichen Europäischen Wirtschaftsraum alles andere als förderlich ist.

Der „Europäische Weg“ führt zwar durch ein einheitliches Erteilungsverfahren zu einem einheitlichen Schutz in den benannten Vertragsstaaten. Nach der Erteilung muss jedoch in jedem der interessierenden Länder, zu denen im Übrigen nicht nur sämtliche EU-Staaten, sondern beispielsweise auch die Schweiz und die Türkei gehören, das erteilte Patent nach nationalen Rechtsvorschriften validiert werden. Dies erfolgt in der Regel durch die Einreichung von Übersetzungen bei den jeweiligen nationalen Patentämtern, wobei zwischenzeitlich eine Reihe von Ländern, wie z.B. DE, FR und GB, auf Übersetzungen ganz verzichten und andere, wie NL, DK und SE, Übersetzungen nur noch in eingeschränktem Umfang verlangen. Jahresgebühren sind jedoch, wie bei nationalen Patenten, in jedem einzelnen Land zu entrichten. Auch wenn dieser „Europäische Weg“ zu einem einheitlichen Schutz in den validierten Ländern führt und die Kosten im Vergleich zu nationalen Patentanmeldungen ab etwa vier Ländern niedriger sind als im Vergleich zu nationalen Patentanmeldungen, ist ein flächendeckender Schutz in der EU immer noch mit vergleichsweise hohen Kosten verbunden.

Um hier Abhilfe zu schaffen wurde nach mehreren Jahrzehnten Verhandlung Ende 2012 die Einführung eines Einheitspatentes beschlossen, das grundsätzlich den gesamten Bereich der EU abdecken soll. Dabei sollen Anmeldung und Erteilungsverfahren wie bisher beim Europäischen Patentamt erfolgen. Nach der Erteilung kann dann zusätzlich oder alternativ zu bisherigen Mitgliedsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens die EU als zu validierendes „Land“ gewählt werden. Damit ersetzt das Einheitspatent das bisherige Europäische Patent nicht etwa, sondern kommt als weitere Alternative hinzu.

Zentrale Verwaltung der Einheitspatente

Im Gegensatz zum bisherigen Europäischen Patent, bei dem dieses nach Erteilung in ein Bündel von nationalen Einzelpatenten zerfällt, die unabhängig voneinander durch Zahlung von entsprechenden Jahresgebühren bei den nationalen Patentämtern aufrechterhalten, fallengelassen oder nach jeweiligem nationalen Recht angegriffen werden können, verbleibt die Verwaltung der Einheitspatente zentral beim Europäischen Patentamt. Zwischenzeitlich ist auch eine Einigung über die Höhe der für das Einheitspatent zu zahlenden Jahresgebühren erzielt worden; diese werden in etwa der Summe der Jahresgebühren der vier größten Anmelderländer in Europa, DE, FR, GB und NL, entsprechen. Dies bedeutet mit anderen Worten, dass das Einheitspatent zumindest für die Anmelder billiger werden wird, die bereits jetzt in mehr als vier Ländern validieren, wobei zudem der geografische Schutzbereich vom Grundsatz her die gesamte EU umfasst.

„Vom Grundsatz her“ deshalb, weil Spanien und Italien angekündigt haben, zumindest vorläufig nicht an diesem System Teil zu nehmen, insbesondere auch deshalb, weil Italienisch und Spanisch nicht als weitere Verfahrenssprachen bestimmt wurden.

Schaffung eines einheitlichen Patentgerichts

Wenngleich das geplante Einheitspatent durchaus beträchtliche Vorteile aufweist, darf man doch einige Nachteile nicht vergessen. Gleichzeitig mit dem Einheitspatent soll eine neue Europäische Gerichtsbarkeit für Patentsachen geschaffen werden. Diese ist sowohl für Verletzungen als auch für Nichtigkeitsklagen zuständig. Nach langen Verhandlungen zwischen den Vertragsstaaten wurde eine Zentralkammer in Paris mit Abteilungen in London und München mit jeweils unterschiedlichen Zuständigkeiten beschlossen, wobei diese Zentralkammern unterstützt werden durch nationale bzw. regionale Kammern, die nach strengen Proporzregeln in den einzelnen Staaten eingerichtet werden können. Sämtliche Kammern werden dabei international besetzt sein. Das Berufungsgericht hat seinen Sitz in Luxemburg. Da insbesondere die zu erwartenden Kosten – diese werden mit Sicherheit nicht geringer sein als die in Deutschland bisher anfallenden Kosten – und die fachliche Qualität dieser Kammern zumindest am Anfang schwer abzuschätzen sind, besteht für eine Übergangsphase von sieben Jahren eine sogenannte „opt out“ Möglichkeit, durch die der bisherige Rechtsweg weiter beschritten werden kann.

In Kraft treten sollen die Regelungen über das Einheitspatent und die damit verbundene neue Gerichtsbarkeit dann, wenn mindestens dreizehn EU-Mitgliedsländer, darunter die drei größten Anmeldestaaten DE, FR und GB, die Abkommen ratifiziert haben. Bisher, Stand Juli 2015, haben erst 7 Länder ratifiziert; DE ist noch nicht darunter. GB wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht vor dem geplanten Referendum über den Verbleib in der EU ratifizieren. Dies bedeutet, dass mit einem Inkrafttreten, wenn überhaupt, wohl frühestens 2017 zu rechnen sein dürfte. Falls GB beschließen sollte, aus der EU auszutreten, wäre wohl die gesamte Vereinbarung über das Einheitspatent Makulatur und müsste neu verhandelt werden. Ob dann noch der politische Wille zu einer erneuten Einigung bei allen Beteiligten besteht ist durchaus zweifelhaft, so dass ein endgültiges Scheitern durchaus immer noch eine ernstzunehmende Möglichkeit darstellt.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass durch das geplante Einheitspatent die Möglichkeiten eines Schutzes von Erfindungen in der EU zwar vielfältiger, aber auch komplexer werden. Ob es in der Summe kostengünstiger und besser wird, wird man sehen. Es bedarf in jedem Fall frühzeitiger kompetenter Beratung, insbesondere im Hinblick auf die Nutzung der „opt out“ Möglichkeiten

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