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Blickpunkt Pensionszulage

Pensionszusage an Geschäftsführer - Zeitbombe?

Expertentipps | 23.10.2012

Blickpunkt Pensionszulage. Bildquelle: B4B MAINFRANKEN CMG
Blickpunkt Pensionszulage. Bildquelle: B4B MAINFRANKEN CMG

Rund ein Drittel bis die Hälfte der GmbHs hat ihren Geschäftsführern eine Pensionszusage erteilt, wobei lediglich geschätzte 20 % dieser Zusagen auf den Prüfstand gestellt werden. Pensionszusagen sind vielfach notleidend und gefährden Geschäftsführer und Unternehmen.

Diese Pensionszusagen stellen einerseits ein interessantes Gestaltungsmittel zur Altersversorgung des Geschäftsführers dar und tragen andererseits zur steuerlichen Entlastung der GmbH bei. Entscheidend für die Anerkennung kommt es hierbei auf die wirksame arbeitsrechtliche und steuerliche Gestaltung an, wobei das richtige Rückdeckungskonzept entscheidend ist. Aktuelle Pensionszusagen sind häufig fehlerhaft zustande gekommen, was existenzielle Gefahren für Unternehmen birgt und Geschäftsführer um ihre Pension bringen kann. Die steuerliche Anerkennung könnte versagt werden und nachträglich große Summen an Steuern nachzuzahlen sein oder die nötige Summe zur Bezahlung der Pension steht bei Fälligkeit nicht zur Verfügung, weil die Rückdeckungsversicherung erheblich zu niedrig ausfällt.

Die wichtigsten Voraussetzungen für die Anerkennung der Zusage sind

  • Schriftformerfordernis und die Ernsthaftigkeit der Zusage (Rückdeckungskonzept)
  • sog. „Erdienbarkeit“ (10-Jahres-Frist von der Zusage bis zum 65. Lebensjahr)
  • Gesellschafterbeschluss (Protokollpflicht bei der Ein-Mann-GmbH)

Gründe für die Finanzierungsprobleme bei der GmbH

In den letzten Jahren wurden etliche Zusagen wirtschaftlich notleidend – teilweise bis heute unbemerkt – durchfehlende oder zu niedrige Rückdeckungskonzepte

  • Rückdeckungsversicherungen (vielfach in Form von Kapitallebensversicherungen), die in Versicherungssumme und/oder in der Rendite zu gering sind
  • gestiegene Lebenserwartungen
  • fallende Kapitalmarktzinsen.

Ohne entsprechende Anpassungen stellen notleidende Pensionszusagen ein erhebliches wirtschaftliches Problem dar, das zur Insolvenz und Unverkäuflichkeit des Unternehmens führen und die Pensionserwartung des Geschäftsführers zunichtemachen kann.

Lösungsansätze zur Schließung der Finanzierungslücke

Als solche kommen

  • Nachfinanzierung
  • Finanzierung in der Auszahlungsphase
  • Hinausschieben des Rentenbeginns
  • Verzicht auf einen Teil der Zusage
  • Abfindung der Provisionszusage sowie
  • Änderung des Rückdeckungskonzepts 

in Betracht.

Eine Nachfinanzierung setzt allerdings die entsprechende Liquidität voraus und löst das Problem der mangelnden Kapitalmarktzinsen für die Zukunft nicht. Ein entschädigungsloser Verzicht des Geschäftsführers führt bei der GmbH zu einer verdeckten Einlage in Höhe des Teilwertes des Verzichts. Im Zuge der verdeckten Einlage führt der Verzicht beim Geschäftsführer zum Lohnzufluss in Höhe des Teilwertes des Verzichts und ist damit in mehrerlei Hinsicht (steuer-)schädlich, nämlich für ihn selbst und für das Unternehmen. Eine Änderung der Finanzierung durch rechtzeitigen Austausch der Finanzierung ist häufig als praktikable Lösung in Betracht zu ziehen. Dies setzt aber die Identifizierung geeigneter Rückdeckungskonzepte unter Berücksichtigung von Sicherheits- und Rentabilitätsgesichtspunkten voraus. Entgegen vielfacher Annahmen muss eine Rückdeckung nämlich nicht mittels einer Versicherung erfolgen. Eine Rückdeckung mit Beteiligungen, Immobilien und/ oder Investmentfonds ist vielfach sogar steuerlich günstiger und überwiegend gewinnträchtiger. Allerdings muss sich das Unternehmen über eine geänderte Risikostruktur bewusst werden, wobei eine Versicherung, die an Wert verliert, wohl ebenfalls nicht als „sicher“ gelten kann.

Vorbeugen einer Finanzierungslücke

Aber auch wenn eine solche Finanzierungslücke noch nicht aufgetreten ist, empfiehlt sich die Vorbeugung durch so genannte beitragsorientierte Zusagen und gerade nicht als reine Leistungszulage, da sich in diesem Fall die Zusage langsamer über die Jahre aufbaut.

Auswirkungen bei der Unternehmensinsolvenz

Zum Schutz der Pensionszusage bei einer Unternehmensinsolvenz ist die Verpfändung der Leistungen aus der Rückdeckung von der GmbH an den Geschäftsführer zwingend erforderlich. Allerdings schützen die „klassischen“ Rückdeckungsversicherungen nur bedingt bei einer Insolvenz der Gesellschaft, bevor der Geschäftsführer die Altersruhegrenze (sog. Pfandreife) erreicht. Der Insolvenzverwalter kann nämlich trotz der Verpfändung an den Geschäftsführer den Rückkaufswert der Rückdeckungsversicherung verwerten, zumal er die Versicherung kündigen kann. Insolvenzschutz bieten dahingegen Rückdeckungen z.B. mit Investmentfonds und Beteiligungen, sofern die Anteile an den Geschäftsführer verpfändet wurden, was deswegen empfehlenswert ist. Bei richtiger Gestaltung ist die Pensionszusage für den Gesellschafter-Geschäftsführer nach wie vor ein zielführendes Gestaltungsmittel für die Altersvorsorge. Lassen Sie sich informieren.

Fachbeitrag von Isabel Schröder (Rechtsanwätlin WPV) und Wulf Viola (Rechtsanwalt WPV)

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