Zwischenbilanz des Wirtschaftsministeriums

Rückmeldungen zur Mehrwertsteuersenkung überwiegend positiv

Knapp eine Woche nach Inkraftreten der Mehrwertsteuersenkung zieht Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger eine erste Zwischenbilanz. Laut einer Analyse des Bayerischen Wirtschaftsministeriums sind die Rückmeldungen aus dem Groß- und Außenhandel, der Digitalwirtschaft und dem Tourismus sowie von Familienunternehmen überwiegend positiv. Eher negative Erfahrungen haben bisher der Einzelhandel, die Chemie-, Textil- und Bekleidungsindustrie gemacht.

Aiwanger: "Die Senkung der Mehrwertsteuer ist ein insgesamt guter Anreiz, um die Kauflust bei den Bürgerinnen und Bürgern zu steigern. Wir brauchen mehr Konsum, um die bayerischen Unternehmen gut aus der Krise zu führen. Ein wachsendes Vertrauen in die Zukunft und steuerliche Entlastungen sind das richtige Rezept, um die Wirtschaft wieder schnellstmöglich auf Vorkrisen-Niveau zu bringen. Zum ehrlichen Gesamtbild gehört aber auch, dass die erforderliche Umstellung in vielen Betrieben und Branchen großen Aufwand verursacht hat sowie zu rechtlichen Fragen und praktischen Problemen geführt hat. Hier muss der Bund für Klarheit sorgen. Jede Verunsicherung und jeder unnötige Aufwand in der aktuellen Situation ist Gift für die Konjunktur."

Eigene Überlegungen für B2B-Geschäfte

Als Beispiel nennt der Minister das Geschäft im B2B-Bereich. Hier sei die Mehrwertsteuer ein reiner Durchlaufposten. Aiwanger: "Umsätze zwischen Unternehmen sollten wir von der Merhwertsteuersenkung komplett ausnehmen." Zumindest die Regelung zur Nichtbeanstandung beim Vorsteuerabzug bis Jahresende sei darüber hinaus zu verlängern. Ebenfalls zu berücksichtigen sei die Tatsache, dass Preisanpassungen beispielsweise bei Energieversorgern zu Sonderkündigungsrechten führen. Aiwanger: "Wer die Steuersenkung weitergibt, darf nicht dadurch bestraft werden, dass Bestandskunden kündigen."

Pragmatische Lösung gegen Abmahnungen gesucht

Die zeitlich befristete Steuersenkung berge außerdem die Gefahr, dass Firmen abgemahnt werden, wenn die ausgeschilderten Preisangaben aufgrund der kurzfristigen Steuersenkung nicht sofort korrekt sind. "Hier braucht es eine pragmatische Lösung, damit Abmahnanwälten kein neues Geschäftsfeld für sich entdecken", erklärt Bayerns Wirtschaftsminister.

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Als Beispiel nennt der Minister das Geschäft im B2B-Bereich. Hier sei die Mehrwertsteuer ein reiner Durchlaufposten. Aiwanger: "Umsätze zwischen Unternehmen sollten wir von der Merhwertsteuersenkung komplett ausnehmen." Zumindest die Regelung zur Nichtbeanstandung beim Vorsteuerabzug bis Jahresende sei darüber hinaus zu verlängern. Ebenfalls zu berücksichtigen sei die Tatsache, dass Preisanpassungen beispielsweise bei Energieversorgern zu Sonderkündigungsrechten führen. Aiwanger: "Wer die Steuersenkung weitergibt, darf nicht dadurch bestraft werden, dass Bestandskunden kündigen."

Pragmatische Lösung gegen Abmahnungen gesucht

Die zeitlich befristete Steuersenkung berge außerdem die Gefahr, dass Firmen abgemahnt werden, wenn die ausgeschilderten Preisangaben aufgrund der kurzfristigen Steuersenkung nicht sofort korrekt sind. "Hier braucht es eine pragmatische Lösung, damit Abmahnanwälten kein neues Geschäftsfeld für sich entdecken", erklärt Bayerns Wirtschaftsminister.

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