Pressekonferenz der Staatsregierung

Söder kündigt weiter strengen Corona-Kurs mit behutsamen Erleichterungen an

Bei der heutigen Pressekonferenz der Bayerischen Staatsregierung stellt der Ministerpräsident die Zeitpläne für den Freistaat vor.

 Zur „absoluten Vorsicht“, solange es keinen Impfstoff gibt, mahnte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bei seiner heutigen Pressekonferenz. „Wir sind noch lange nicht über den Berg, deshalb keine Entwarnung.“ Die aktuellen Zahlen im Freistaat seien Anlass zu Optimismus, aber nicht für Übermut. „Wir spüren, dass die Maßnahmen wirken, die wir ergriffen haben.“ Man müsse aber lernen „mit der Pandemie zu leben, sonst droht ein erheblicher Rückfall, sonst drohen drastische Maßnahmen“, so Söder.

Die Staatsregierung hat heute nach Abstimmung mit dem Bayerischer Expertenrat entschieden, die bestehenden Maßnahmen fortzusetzen, aber schrittweise Erleichterungen einzuführen.

  • Bayern geht im Einklang mit dem Bund vor. Die Ausgangsbeschränkungen bleiben.
  • Eine Erleichterung: Eine Kontaktperson ist zugelassen neben der Familie bei Bewegung im Freien.
  • Bei geöffneten Geschäften vorsichtiger als andere. „Jede Öffnung führt zu mehr Andrang, zu mehr Bewegung“, daher sind Schutzmaßnahmen gefordert. Eindeutiges Mundschutzgebot, aber nicht mit medizinischen, sondern Community-Masken für Mund und Nase, um Ansteckungsgefahr für andere zu reduzieren. Falls Gebot nicht wirkt, dann Pflicht.
  • Ab 20. April wieder Öffnung von Baumärkten und Gartengeschäften, die sind vorbereitet.
  • Ab 27. April: Öffnung ab 800 Quadratmeter für bis zu 40 Personen im Raum.
  • Geschlossen bleiben Kaufhäuser und Shoppingmalls. In den kommenden zwei Wochen soll das aber beobachtet und analysiert werden.
  • Ab 4. Mai Friseure und Fußpflege mit entsprechenden Schutzmaßnahmen.
  • Gastronomie und Hotellerie für den Tourismus bleiben auf absehbare Zeit geschlossen. „Das ist nicht verantwortbar.“ Staatsregierung überlegt weitere Hilfen wie verminderte Mehrwertsteuer.
  • Urlaub im Sommer „stellt sich derzeit als sehr unwahrscheinlich“ heraus, wenn es ins Ausland gehen soll.
  • ·Großveranstaltungen sind bis zum 31. August nicht möglich. „Wir sind sehr, sehr skeptisch, dass das Oktoberfest stattfinden kann.“
  • ·Kluge Konzepte für Gottesdienste, dann möglich.
  • Für Schulen wird es "kein Kaltstart".  Beim Wiederaufnehmen des Unterrichts gilt das Prinzip "Ältere vor Jüngeren". Ab 27. April beginnen die Prüfungsvorbereitungen zu Schulabschlüssen. „Wir wollen kein Notabitur.“ Bis dahin entsprechende Vorbereitungen. Ab 11. Mai dann die nächsten Klassen. Weiteres Vorgehen durch Kulturminister ab 29. April. „Es ist kein normales Schuljahr. Aber Corona soll nicht dazu führen, dass man deswegen sitzenbleiben muss.“
  • Grundschulen und Kitas weiten die Notfallbetreuung „massiv“ aus, vor allem dort, wo systemrelevante Beschäftigte betroffen sind. Künftig soll es ausreichen, wenn ein Elternteil systemrelevant beschäftigt ist, um dies in Anspruch zu nehmen. Ausgebaut werden sollen auch die Möglichkeiten für Alleinerziehende, ihre Kinder betreut zu bekommen.
  • ÖPNV muss an Schulbeförderung angepasst werden.
  • Krankenhäuser und Pflegeheime unterliegen weiterhin stärksten Restriktionen. Vorgesehen sind „Serientests“, um den Sicherheitsstandard zu erhöhen. Sterbebegleitung soll erleichtert werden.
  • In Krankenhäusern sollen andere Operationen sowie Besuche beim Arzt wieder vermehrt möglich werden.
  • Ausbau des Gesundheitssystems: Testvolumen sollen von aktuell 12.000 auf 25.000 erhöht werden. 650 Teams zur Verfolgung von Infektionsketten.

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger verwies auf die Substanzschäden, von denen die Bayerische Wirtschaft inzwischen betroffen seien. Vor diesem Hintergrund seien die ersten Erleichterungen, die nun anstünden, erfreulich. „Wir brauchen allerdings noch Zeit und Perspektiven für die größeren Handelsbetriebe“, richtete er den Blick auf die nächste Abstimmungsrunde am 30. April. Für die besonders schwer betroffenen Betriebe im Tourismus machte er vorsichtige Hoffnungen auf das Pfingstgeschäft.

  • Über 400.000 Betriebe in Bayern haben Antrag auf Soforthilfe gestellt
  • Ein Drittel hat die Mittel schon erhalten.
  • Es gibt derzeit einen zweistelligen Anteil an unvollständig ausgefüllten Anträgen, was zur Verzögerung bei der Bearbeitung führt.
  • Bei den Anträgen werden derzeit mehr abgearbeitet, als neu hereinkommen. "Das wird über Monate hinweg ein Dauerprogramm bleiben."
  • Corona-Schnellkredite: Auszahlungen sollen noch im April beginnen. Kapazitätsengpässe seien zwar zu befürchten, wenn viele Unternehmen gleichzeitig anfragen; doch es stünden ausreichend Mittel zur Verfügung.

„Insgesamt gesehen ist die bayerische Wirtschaft noch gut im Fahrwasser“, kommentierte Aiwanger. „Die Probleme sind groß, aber noch haben wir die Lage im Griff.“ Wenn die Maßnahmen alle greifen, bestünde eine Chance mit einem blauen Auge aus der Krise herauszukommen.

Weitere Details enthält der Bericht zur Sitzung des Bayerischen Kabinetts vom 16.04.2020.

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Pressekonferenz der Staatsregierung

Söder kündigt weiter strengen Corona-Kurs mit behutsamen Erleichterungen an

Bei der heutigen Pressekonferenz der Bayerischen Staatsregierung stellt der Ministerpräsident die Zeitpläne für den Freistaat vor.

 Zur „absoluten Vorsicht“, solange es keinen Impfstoff gibt, mahnte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bei seiner heutigen Pressekonferenz. „Wir sind noch lange nicht über den Berg, deshalb keine Entwarnung.“ Die aktuellen Zahlen im Freistaat seien Anlass zu Optimismus, aber nicht für Übermut. „Wir spüren, dass die Maßnahmen wirken, die wir ergriffen haben.“ Man müsse aber lernen „mit der Pandemie zu leben, sonst droht ein erheblicher Rückfall, sonst drohen drastische Maßnahmen“, so Söder.

Die Staatsregierung hat heute nach Abstimmung mit dem Bayerischer Expertenrat entschieden, die bestehenden Maßnahmen fortzusetzen, aber schrittweise Erleichterungen einzuführen.

  • Bayern geht im Einklang mit dem Bund vor. Die Ausgangsbeschränkungen bleiben.
  • Eine Erleichterung: Eine Kontaktperson ist zugelassen neben der Familie bei Bewegung im Freien.
  • Bei geöffneten Geschäften vorsichtiger als andere. „Jede Öffnung führt zu mehr Andrang, zu mehr Bewegung“, daher sind Schutzmaßnahmen gefordert. Eindeutiges Mundschutzgebot, aber nicht mit medizinischen, sondern Community-Masken für Mund und Nase, um Ansteckungsgefahr für andere zu reduzieren. Falls Gebot nicht wirkt, dann Pflicht.
  • Ab 20. April wieder Öffnung von Baumärkten und Gartengeschäften, die sind vorbereitet.
  • Ab 27. April: Öffnung ab 800 Quadratmeter für bis zu 40 Personen im Raum.
  • Geschlossen bleiben Kaufhäuser und Shoppingmalls. In den kommenden zwei Wochen soll das aber beobachtet und analysiert werden.
  • Ab 4. Mai Friseure und Fußpflege mit entsprechenden Schutzmaßnahmen.
  • Gastronomie und Hotellerie für den Tourismus bleiben auf absehbare Zeit geschlossen. „Das ist nicht verantwortbar.“ Staatsregierung überlegt weitere Hilfen wie verminderte Mehrwertsteuer.
  • Urlaub im Sommer „stellt sich derzeit als sehr unwahrscheinlich“ heraus, wenn es ins Ausland gehen soll.
  • ·Großveranstaltungen sind bis zum 31. August nicht möglich. „Wir sind sehr, sehr skeptisch, dass das Oktoberfest stattfinden kann.“
  • ·Kluge Konzepte für Gottesdienste, dann möglich.
  • Für Schulen wird es "kein Kaltstart".  Beim Wiederaufnehmen des Unterrichts gilt das Prinzip "Ältere vor Jüngeren". Ab 27. April beginnen die Prüfungsvorbereitungen zu Schulabschlüssen. „Wir wollen kein Notabitur.“ Bis dahin entsprechende Vorbereitungen. Ab 11. Mai dann die nächsten Klassen. Weiteres Vorgehen durch Kulturminister ab 29. April. „Es ist kein normales Schuljahr. Aber Corona soll nicht dazu führen, dass man deswegen sitzenbleiben muss.“
  • Grundschulen und Kitas weiten die Notfallbetreuung „massiv“ aus, vor allem dort, wo systemrelevante Beschäftigte betroffen sind. Künftig soll es ausreichen, wenn ein Elternteil systemrelevant beschäftigt ist, um dies in Anspruch zu nehmen. Ausgebaut werden sollen auch die Möglichkeiten für Alleinerziehende, ihre Kinder betreut zu bekommen.
  • ÖPNV muss an Schulbeförderung angepasst werden.
  • Krankenhäuser und Pflegeheime unterliegen weiterhin stärksten Restriktionen. Vorgesehen sind „Serientests“, um den Sicherheitsstandard zu erhöhen. Sterbebegleitung soll erleichtert werden.
  • In Krankenhäusern sollen andere Operationen sowie Besuche beim Arzt wieder vermehrt möglich werden.
  • Ausbau des Gesundheitssystems: Testvolumen sollen von aktuell 12.000 auf 25.000 erhöht werden. 650 Teams zur Verfolgung von Infektionsketten.

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger verwies auf die Substanzschäden, von denen die Bayerische Wirtschaft inzwischen betroffen seien. Vor diesem Hintergrund seien die ersten Erleichterungen, die nun anstünden, erfreulich. „Wir brauchen allerdings noch Zeit und Perspektiven für die größeren Handelsbetriebe“, richtete er den Blick auf die nächste Abstimmungsrunde am 30. April. Für die besonders schwer betroffenen Betriebe im Tourismus machte er vorsichtige Hoffnungen auf das Pfingstgeschäft.

  • Über 400.000 Betriebe in Bayern haben Antrag auf Soforthilfe gestellt
  • Ein Drittel hat die Mittel schon erhalten.
  • Es gibt derzeit einen zweistelligen Anteil an unvollständig ausgefüllten Anträgen, was zur Verzögerung bei der Bearbeitung führt.
  • Bei den Anträgen werden derzeit mehr abgearbeitet, als neu hereinkommen. "Das wird über Monate hinweg ein Dauerprogramm bleiben."
  • Corona-Schnellkredite: Auszahlungen sollen noch im April beginnen. Kapazitätsengpässe seien zwar zu befürchten, wenn viele Unternehmen gleichzeitig anfragen; doch es stünden ausreichend Mittel zur Verfügung.

„Insgesamt gesehen ist die bayerische Wirtschaft noch gut im Fahrwasser“, kommentierte Aiwanger. „Die Probleme sind groß, aber noch haben wir die Lage im Griff.“ Wenn die Maßnahmen alle greifen, bestünde eine Chance mit einem blauen Auge aus der Krise herauszukommen.

Weitere Details enthält der Bericht zur Sitzung des Bayerischen Kabinetts vom 16.04.2020.

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