IHK

Steuerliche Entwicklung nach der Bundestagswahl im Fokus

Die aktuellen steuerpolitischen Entwicklungen nach der Bundestagswahl waren Hauptthema in der Sitzung des Steuer- und Finanzausschusses.

In seiner Eröffnungsrede warnte der Vorsitzende des Ausschusses, Dr. Klaus D. Mapara, davor, die laufenden Koalitionsverhandlungen für verdeckte Steuererhöhungen zu nutzen. Höhere Abgaben würden zugleich Mittel für Investitionen in die Zukunft binden.

In die gleiche Kerbe schlug Dr. Rainer Kambeck, Bereichsleiter Finanzen und Steuern beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK), Berlin. „Die im Rahmen der Koalitionsverhandlungen vorgelegte Liste zur Steuervereinfachung und zum Subventionsabbau würde nach überschlägiger Berechnung der Wirtschaftsverbände mindestens sechs Milliarden Euro Mehrbelastungen für die Unternehmen verursachen.“, so Dr. Kambeck. Doch nicht nur auf Bundesebene sei Augenmaß gefragt. Auch auf kommunaler Ebene sind langfristig stabile Finanzplanungen notwendig.

Finanzen der mainfränkischen Städte und Gemeinden

Wie es um die Finanzkraft der Städte und Gemeinden in Mainfranken bestellt ist, offenbarte eine Studie der IHK. Fazit: Die Ausgaben steigen, während zeitgleich die Einnahmen sinken. Als Reaktion planen viele Kommunen eine Erhöhung der Steuern und Gebühren sowie Einschränkungen bei den freiwilligen Leistungen – eine Entwicklung, welche die IHK mit Sorge verfolgt. „Hohe Steuern und schlechte öffentliche Angebote können starken Einfluss auf die Attraktivität der Wirtschaftsstandorts Mainfranken nehmen.“, so IHK-Referent Recht und Steuern Christian Sturm. Wie es um die Steuerkraft sowie die Höhe der Hebesätze bestellt ist, berichtete Cornelia Becker-Folk, IHK-Referentin Recht und Steuern.

Diskussionen um Unternehmensstrafrecht

Weiteres Schwerpunktthema waren die aktuellen Diskussionen um ein Unternehmensstrafrecht. „Schon jetzt bietet alleine das Steuerrecht jede Menge Fallstricke.“, so Ellen Birkemeyer, Senior Managerin bei KPMG in Düsseldorf, in ihrem Vortrag „Tax Compliance – rechtskonforme Gestaltung von steuerlichen Prozessen“. Die rechtlichen Rahmenbedingungen haben sich erheblich verschärft, die Verwaltungspraxis hat sich geändert. In Betriebsprüfungen werden systematische Fehler schneller erkannt und auf betroffene Sachverhalte ausgeweitet, es ist sehr viel schwieriger geworden, eine strafbefreiende Selbstanzeige abzugeben. Eine verspätete Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen oder Abweichungen von der Jahreserklärung können schon für eine „Kriminalisierung“ von Unternehmern sorgen. Birkemeyer verdeutlichte daher in ihrem Vortrag was Compliance in der Steuerabteilung bedeutet und wie die steuerlichen Prozesse gestaltet werden müssen, damit bei Nichterfüllung steuerlicher Pflichten ein Organisationsverschulden der Leitungsebene ausgeschlossen

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